{"id":569,"date":"2019-02-01T18:29:00","date_gmt":"2019-02-01T18:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wp.swiss-baltic.org\/?p=569"},"modified":"2021-03-24T09:58:43","modified_gmt":"2021-03-24T09:58:43","slug":"grosses-wohlstandsgefaelle-in-den-baltischen-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp.swiss-baltic.org\/?p=569","title":{"rendered":"Grosses Wohlstandsgef\u00e4lle in den baltischen Staaten"},"content":{"rendered":"\n

NU-Den baltischen Staaten geht es immer wie besser, aber das Wohlstandsgef\u00e4lle wird gr\u00f6sser. Das belegt stellvertretend nachfolgender Artikel der NZZ vom 29.01.2019 \u00fcber Lettland. Darum ist auch unsere Unterst\u00fctzung so wichtig. Aus eigener Erfahrung m\u00fcssen wir feststellen, dass der soziale Beistand des Staates im Bereiche der Armut noch nicht greift.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Bild: Edite Gavricova lebt in einer Kleinstadt und h\u00fctet ihre zwei Enkelinnen, damit ihre Tochter einer Arbeit in den Niederlanden nachgehen kann.<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
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Riga und der Rest des Landes<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Nirgendwo in Europa ist der politische und gesellschaftliche Graben zwischen Hauptstadt und Provinz so gross wie in Lettland. <\/em>Die Mehrheit der lettischen Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaftsleistung konzentriert sich auf die Hauptstadtregion. Das strapaziert den sozialen Zusammenhalt im Land.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rudolf Hermann, Valmiera\/Riga<\/p>\n\n\n\n

\u00abDie verstehen doch gar nicht, was jenseits der Stadtgrenzen abl\u00e4uft\u00bb, sagt Elina Leimane mit einem sarkastischen Unterton. Mit \u00abdie\u00bb meint sie die Hauptst\u00e4dter in Riga, und zwar nicht nur die Alteingesessenen, sondern vielleicht noch mehr die aus der Provinz Zugezogenen, die sich nun pl\u00f6tzlich \u00fcberlegen f\u00fchlten. Selber sitzt Leimane in der Provinz, genau gesagt in der Kleinstadt Valmiera rund hundert Kilometer nord\u00f6stlich von Riga, wo sie die lokale Agentur f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung betreut. Den Ort w\u00fcrde sie f\u00fcr nichts in der Welt wechseln wollen.<\/p>\n\n\n\n

Dies liegt nicht daran, dass Valmiera pro Kopf der Bev\u00f6lkerung hinter Riga die zweith\u00f6chste Wirtschaftsleistung in Lettland erbringt; Elina Leimane ist vielmehr eine \u00fcberzeugte Lokalpatriotin und stolz darauf, dass ihre Stadt von 25000 Einwohnern, die weder von der Gr\u00f6sse noch der Lage her besonders g\u00fcnstige Voraussetzungen mitbrachte, sich mit geschickter Entwicklungspolitik eine vielversprechende Zukunft zu schaffen vermocht hat.<\/p>\n\n\n\n

Eine rare Erfolgsgeschichte<\/strong>
Das ist in Lettland schwieriger als anderswo. In keinem anderen europ\u00e4ischen Land mit Ausnahme des Stadtstaates Vatikan ist die Hauptstadt so dominant wie hier. Im Metropolitanraum Riga wohnt laut einer OECD-Statistik gut die H\u00e4lfte der knapp zwei Millionen starken Gesamtbev\u00f6lkerung Lettlands, und fast 70 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung werden hier erarbeitet. Das l\u00e4sst der knappen anderen H\u00e4lfte der Landesbev\u00f6lkerung, die nicht im Einzugsgebiet der Kapitale wohnt, nicht besonders viel \u00fcbrig. Dass Valmiera mit einer Bev\u00f6lkerung, die etwa derjenigen Wetzikons oder W\u00e4denswils entspricht, unter den zehn gr\u00f6ssten St\u00e4dten Lettlands figuriert, sagt schon einiges aus \u00fcber die g\u00e4hnende Kluft zwischen Hauptstadt und Provinz.<\/p>\n\n\n\n

Umso erstaunlicher ist Valmieras \u00adErfolgsgeschichte. Mit einer Industrie-Basis in Chemie, Holzverarbeitung und Metall, die man aus der mittlerweile fast dreissig Jahre zur\u00fcckliegenden Sowjetzeit erbte, w\u00e4re eigentlich eher ein Abstieg vorprogrammiert gewesen, wie an so vielen anderen vergleichbaren Orten in fr\u00fcheren Ostblockl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Doch, wie Elina Leimane erkl\u00e4rt, ist es mit einer Kombination aus sachorientierter Lokalpolitik, guter Unternehmensf\u00fchrung, ausl\u00e4ndischen Investitionen und geschicktem Einsatz von EU-Strukturhilfen gelungen, die alten Betriebe nicht nur am Leben zu erhalten, sondern sie zu modernisieren und Valmiera zum drittwichtigsten Industriestandort Lettlands werden zu lassen. Jeder vierte Arbeitsplatz der Stadt sei heute industrieller Pr\u00e4gung. Arbeitslosigkeit praktisch inexistent und die Abwanderung aus der Provinz, die so manch andere Region Lettlands plagt, kein Thema. \u00abIm Gegenteil, wir haben Zuwanderung\u00bb, berichtet Leimane, \u00abobwohl die Lebenskosten hier inzwischen nicht mehr wirklich niedriger sind als in Riga. Wir sind mit unserem Arbeits-, Ausbildungs- und Freizeitangebot attraktiv f\u00fcr junge Familien.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Auf der Zugfahrt von Valmiera in die Hauptstadt l\u00e4sst sich dar\u00fcber nachdenken, was dieses Provinznest besser macht als andere. Denn dass man tief in der Provinz ist, daran herrscht kein Zweifel. Der Zug, eine aufgem\u00f6belte Dieselkomposition aus der der sozialistischen \u00c4ra, f\u00e4hrt drei oder vier Mal am Tag (der Bus allerdings deutlich h\u00e4ufiger) und rumpelt die meiste Zeit durch tiefen Wald. Von einsamen Bahnstationen gehen Naturstrassen weg und verlieren sich zwischen B\u00e4umen; die D\u00f6rfer, zu denen sie f\u00fchren, lassen sich h\u00f6chstens erahnen. Das Wort Strukturschw\u00e4che bekommt hier einen sehr konkreten Inhalt.<\/p>\n\n\n\n

In Riga best\u00e4tigt Iveta Kazoka, die Direktorin der auf gesellschaftspolitische Fragen spezialisierten Denkfabrik Providus, dass es sich bei Valmiera um eine Ausnahme in der lettischen Landschaft der Provinzst\u00e4dte handelt. Irgendwie h\u00e4tten es die Akteure der lokalen Politik und Wirtschaft dort \u00fcber lange Zeit geschafft, produktiv zusammenzuarbeiten, statt sich zu streiten. Ausserdem pflegten sie gute Beziehungen zur Zentralregierung. Es sei nicht einfach, herauszufiltern, was beim \u00abErfolgsmodell Valmiera\u00bb auf Gl\u00fcck und was auf gute Politik zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n\n\n\n

Grosses Wohlstandsgef\u00e4lle<\/strong>
Generell jedoch sei das Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen Hauptstadt und Regionen markant. In Riga entspreche der Lebensstandard inzwischen etwa dem EU-Durchschnitt, doch in der Region Lettgallen, die eine der \u00e4rmsten in Lettland ist und an der Grenze zu Russland liegt, erreiche er das Hauptstadt-Niveau bloss zu einem Drittel. Umgekehrt proportional verh\u00e4lt es sich daf\u00fcr bei der Arbeitslosigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Die typische Aspiration des Bewohners einer l\u00e4ndlichen Region, sagt Kazoka, lasse sich deshalb etwa nach dem folgenden Muster beschreiben: zuerst \u00fcberhaupt einen Job zu ergattern, dann nach Riga zu ziehen und im besten Fall von dort aus in ein anderes EU-Land. Was es deshalb dringend brauche, sei eine nationale Strategie zur St\u00e4rkung regionaler Zentren, die dann mehr Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck in die l\u00e4ndlichen Gebiete locken k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Das sei eine politisch allgemein anerkannte Notwendigkeit, sagt Kazoka. Doch dar\u00fcber, wie dieses Ziel zu erreichen sei, gingen die Meinungen weit auseinander. Umstritten sei beispielsweise die Frage, ob mehr Zentralisierung oder vielleicht eher mehr Dezentralisierung zielf\u00fchrend sei.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Dezentralisierung spricht, dass lokale Entscheidungskompetenzen die Politik n\u00e4her zu den B\u00fcrgern bringen. Allerdings, erkl\u00e4rt Kazoka, seien motivierte Lokalpolitiker Mangelware. Mehr Zentralisierung k\u00f6nnte hingegen mehr Synergien generieren und einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel erm\u00f6glichen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Zentralregierung selber ebenfalls effizient arbeite, und davon sei man zurzeit ein ganzes St\u00fcck entfernt.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Valmiera, einem der lettischen Musterbeispiele einer gegl\u00fcckten Regionalentwicklung, k\u00e4mpft man mit dem Problem der Kompetenzenverteilung. Elina Leimane s\u00e4he gerne mehr Entscheidungsbefugnisse auf der regionalen Ebene, aber nicht unbedingt auf der kommunalen. Aus umliegenden Gemeinden pendeln rund 5000 Arbeitnehmer nach Valmiera. F\u00fcr sie muss die Stadt \u00f6ffentliche Infrastruktur bereitstellen, ohne aber im Gegenzug an den lokalen Steuereinnahmen der Wohngemeinden der Pendler, die diese Kosten verursachen, beteiligt zu sein. \u00abWir haben zu viele und zu kleine Gemeinden\u00bb, findet Leimane.<\/p>\n\n\n\n

Man versuche, den Politikern in Riga die Bed\u00fcrfnisse der regionalen Zentren zu erkl\u00e4ren, sagt sie. Das geschehe sowohl \u00fcber eine Interessenvereinigung der neun gr\u00f6ssten Provinzst\u00e4dte als auch \u00fcber eine eigene regionale Vertretung Valmieras direkt in der Hauptstadt. Man habe auch durchaus den Eindruck, dass die Anliegen der Regionen zunehmend zur Kenntnis genommen w\u00fcrden. Doch das Problem sei eben auch, dass die W\u00fcnsche und M\u00f6glichkeiten der einzelnen Provinzst\u00e4dte teilweise weit auseinanderklafften.<\/p>\n\n\n\n

Die Hauptstadt ist anders<\/strong>
Als w\u00e4re der Unterschied von Stadt und Land nicht schon auf wirtschaftlicher Ebene markant genug, kommt noch ein politisch-gesellschaftlicher Graben zwischen Riga und dem Rest hinzu. Die Hauptstadt ist ein eigenartiges Gebilde, was in ihrer Geschichte begr\u00fcndet liegt. Traditionell die wichtigste Stadt im Baltikum, hat Riga seit Jahrhunderten ein multikulturelles Gepr\u00e4ge. Durch die Vergangenheit als Hansestadt gab es lange einen starken deutschbaltischen Einfluss, der auch anhielt, als Riga unter die Herrschaft des russischen Zaren kam.<\/p>\n\n\n\n

Unter der sowjetischen Okkupation Lettlands vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zusammenbruch der UdSSR wurde die lettische Hauptstadt gezielt russifiziert; Moskau wollte damit, wie andernorts im widerspenstigen Baltikum, unerw\u00fcnschte \u00abnationalistische\u00bb Tendenzen zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Als Ergebnis hat Riga seit der Wiedererlangung der lettischen Staatlichkeit 1991 einen russischsprachigen Einwohneranteil von rund 45 Prozent, der sich mit der Zahl der ethnisch lettischen Bev\u00f6lkerung praktisch die Waage h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Die multiethnische, kulturell diversifizierte und im landesweiten Vergleich reiche Grossstadt Riga tickt damit ganz anders als die Regionen, wo (mit Ausnahme der \u00f6stlichen Grenzregion Lettgallen) generell die ethnisch lettische Bev\u00f6lkerung eine klare Mehrheit bildet. Riga wird seit Jahren von der sozialdemokratischen Harmonie-Partei regiert, deren W\u00e4hlerbasis haupts\u00e4chlich von der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung stammt. Auf gesamtstaatlicher Ebene jedoch wird die Harmonie-Partei, wiewohl sie aus Wahlen oft als gr\u00f6sste einzelne Formation hervorgeht, von den \u00fcbrigen Parteien systematisch von der Regierung ferngehalten. Riga als gesellschaftlicher Organismus und Riga als Sitz der staatlichen Zentralorgane sind deshalb auch zwei sehr unterschiedliche Welten.<\/p>\n\n\n\n

Unn\u00f6tige Reibungsverluste<\/strong>
Daraus ergeben sich Reibungsverluste, die der Entwicklung Lettlands in ihrer Gesamtheit schaden. Bei der Absorption von EU-F\u00f6rdergeldern zum Beispiel habe Riga durch seine Konflikte mit der Zentralregierung mehr Probleme als manche Provinzstadt, weil der Staat bei den Projekten mitentscheide, sagt die Sozialforscherin Kazoka.<\/p>\n\n\n\n

Das sei allerdings mehr eine Folge von politischen Machtk\u00e4mpfen und nicht eine Reflexion von Spannungen unter den ethnischen Bl\u00f6cken. Zudem habe sich die Harmonie-Partei ihre Marginalisierung auf gesamtstaatlicher Ebene weitgehend selber zuzuschreiben. Es handle sich um eine autorit\u00e4r gef\u00fchrte und korruptionsanf\u00e4llige Formation, die nicht leicht in den Politikbetrieb einzugliedern sei.Bei der in Riga fest im Sattel sitzenden Harmonie-F\u00fchrung scheint man sich angesichts dieser Lage pragmatisch zu sagen, wenn es auf gesamtstaatlicher Ebene nicht klappen wolle, habe man ja mit der Hauptstadt immer noch praktisch die \u00abH\u00e4lfte\u00bb des Landes unter Kontrolle. F\u00fcr die St\u00e4rkung des ohnehin br\u00fcchigen sozialen Zusammenhalts in Lettland ist dies indes kaum das beste Rezept.<\/p>\n\n\n\n

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